Arbeitnehmerdatenschutz

Dieser sowie die folgenden Beiträge von mir sollen eine Einführung zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ zum Inhalt haben. Neben diesem Begriff wird das Thema auch als „Mitarbeiterdatenschutz“, „Beschäftigtendatenschutz“ oder auch „Betriebsdatenschutz“ bezeichnet. Gemeint ist aber in jedem Fall der Umgang mit personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.

In dieser Woche wird es eine Einführung zu dem Thema geben. Die folgenden Artikel werden sich dann mit einzelnen Schwerpunkten beschäftigen.

Datenschutz

Der Begriff des Datenschutzes zählt sicherlich zu denen, die im Alltag oft gebraucht werden, ohne dass dem Verwender so richtig klar ist, was damit gemeint ist und ob der Begriff gerade passt. Interessanterweise gibt es auch in den deutschen Gesetzen keine Definition des Begriffs. Im Allgemeinen ist wohl mit dem Begriff der Schutz aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemeint, vereinfacht gesagt, dass jeder Mensch Herr seiner eigenen Daten ist und auch bleiben soll.

Durch die Möglichkeiten der modernen Technologien und die Geschwindigkeit ihrer Verbreitung und die damit einhergehenden Überwachungs- und Datensammlungsmöglichkeiten ist der Datenschutz zu einem der bestimmenden Themen in der Gesellschaft geworden. Nur beispielhaft seien die Themenkomplexe „Social Networks“ oder auch „NSA“ genannt.

Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz in Deutschland wurden erst ab den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführt. Obwohl es sich also um relativ neue Normen handelt, sind diese permanenter Kritik hinsichtlich der Aktualität aber auch des Schutzumfangs ausgesetzt.

Eines der Hauptprobleme im Bereich des Datenschutzrechts ist es, die Anwendbarkeit sowie die Wirksamkeit der Regelungen auf neue Technologien und Entwicklungen zu gewährleisten.

Kernbegriff des Datenschutzrechts ist der Begriff des personenbezogenen Datums. § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert personenbezogene Daten als „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener).“

Arbeitnehmerdatenschutz

Aus der oben genannten Erklärung ergibt sich noch nicht zwangsläufig, inwiefern das Thema im Verhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber besondere Beachtung finden sollte. Dabei liegen die praktischen Probleme in den täglichen Abläufen eigentlich auf der Hand. Der Arbeitgeber hat regelmäßig ein Interesse daran, Daten über den Arbeitnehmer zu erheben und zu verwenden. Bei diesen Daten handelt es sich fast immer um personenbezogene Daten des Arbeitnehmers.

Da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer so gut wie immer in einem Über-Unterordnungsverhältnis befinden, jedenfalls was die wirtschaftlichen und praktischen Möglichkeiten der Einflussnahme angeht, sind der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehalten, in sensiblen Bereichen wie beispielsweise dem Datenschutz für einen Ausgleich zu sorgen. Dies geschah lange Zeit auf der Grundlage der generellen Normen des BDSG. Erst 2009 wurde im § 32 BDSG eine besondere Norm für den Beschäftigtendatenschutz geschaffen. Es existiert auch seit geraumer Zeit ein Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz (BDatG), ohne dass über dieses im Bundestag bisher abgestimmt wurde. Aus dieser Situation heraus ergibt sich naturgemäß für alle Betroffenen eine erhebliche rechtliche Unsicherheit.

Klassische Problemfelder des Themas sind beispielsweise die Überwachung von E-Mails oder Telefon oder auch das Führen beziehungsweise der Inhalt von Personalakten. Die Bewertung solcher konkreten Beispiele wird dann in den kommenden Artikel erfolgen.

 

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