Regelmäßig kommt es vor, dass nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – beispielsweise Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers oder Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers – noch bestehen. In diesen Fällen stellt sich die Frage, welche Fristen zu beachten sind, um einen vorliegenden Anspruch geltend zu machen. Hierzu finden sich in Arbeitsverträgen häufig sog. Ausschlussklauseln. Diese regeln, wie […]

Gibt es eine Aufbewahrungspflicht für Dienstpläne? Grundsätzlich besteht keine Aufbewahrungspflicht für Dienstpläne. In einigen Fällen sieht das Gesetz jedoch Ausnahmen vor. Eine Aufbewahrungspflicht ergibt sich beispielsweise aus dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Hiernach darf die tägliche Arbeitszeit acht Stunden im Regelfall nicht überschreiten. Geht die Arbeitszeit über acht Stunden hinaus, so ist dies zu dokumentieren. Hierbei besteht […]

Ein plötzlicher Großauftrag muss bearbeitet werden, und schon kann es passieren, dass sich der Feierabend etwas nach hinten verschiebt. In diesen Fällen fragen sich Arbeitgeber, ob sie eine Vergütungspflicht für Überstunden des Arbeitnehmers trifft. Als Anspruchsgrundlage für die Bezahlung von geleisteten Überstunden kommen zunächst arbeitsvertragliche Vereinbarungen oder tarifliche Verpflichtungen des Arbeitgebers in Betracht. Ein Anspruch […]

Die Vereinbarung einer Probearbeitszeit zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses dient in erster Linie der Erprobung des neuen Mitarbeiters. In der höchstens für die Dauer von sechs Monaten zulässigen Probezeit, besteht für die Vertragsparteien zudem die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis mit einer verkürzten Frist von zwei Wochen, gem. § 622 Abs. 3 BGB, zu kündigen. In den meisten […]

Ab dem 01.01.2016 gilt in Österreich die neue Registrierkassenpflicht. Von der Regelung sind Unternehmen betroffen, die betriebliche Einkünfte erzielen. Allerdings gilt die Registrierkassenpflicht erst ab einem Jahresumsatz von 15.000 € und wenn die Bar-Umsätze 7.500 €/Jahr überschreiten. Damit sind unter anderem Gastronomie- und Hotelbetriebe, Handel, Apotheken, Ärzte und Therapeuten betroffen. Mit der Registrierkassenpflicht soll Schwarz-Umsätzen […]

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gibt Arbeitnehmern in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern die Möglichkeit, die Herabsetzung ihrer Arbeitszeit zu beantragen. Liegt ein solcher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers vor, ist es wichtig, folgende Fristen und Formvorschriften zu kennen: Antrag auf Arbeitszeitreduzierung stellen Grundsätzlich ist der Antrag des Arbeitnehmers formfrei. Beantragt ein […]

Noch 9 Tage bis zur großen Bescherung und noch immer kein passendes Geschenk für die Lieben? Wie gut, dass der Einzelhandel allen, denen die Zeit davon rennt, mit einem verkaufsoffenen Sonntag am 4. Advent in Berlin und in einigen anderen Städten entgegen kommt. Bei den Mitarbeitern in den Geschäften hält sich die Begeisterung in der […]

Wir freuen uns sehr, dass wir Frau Rechtsanwältin Ulrike Badewitz, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Berlin, als Gastautorin für den ShiftJuggler-Blog gewinnen konnten. Frau Badewitz führt seit mehreren Jahren Ihre Kanzlei in Berlin-Dahlem und berät und vertritt ihre Klienten nicht nur in Fragen des Arbeitsrechts, sondern auch bei denen des Wirtschaftsrechts, Miet- und Pachtrechts, Zivilrechts und […]

Lockerung im Mindestlohngesetz bzgl. der Aufzeichnungspflicht. Nach einem Bericht der Welt soll die Aufzeichnungspflicht (Beginn/Pausen/Ende) für Mitarbeiter mit einem Gehalt von 2.000 EUR/Monat entfallen. Dies gilt auch für im Betrieb mitarbeitende Ehepartner und Kinder. Damit wäre eine erste Hürde im Bürokratieabbau genommen werden. Denn wer mehr als 2.000 EUR / Monat verdient kommt auch mit […]

Ab dem 1. Juli 2015 gilt der Regelsteuersatz von 19 Prozent Umsatzsteuer auch auf Saunaleistungen. Dies gilt auch für Saunaangebote in Hotels! Eine „kostenlose Nutzung“ der Sauna für Hotelgäste ist daher ab dem 1. Juli 2015 nicht mehr möglich. Also eine neue Hürde für alle Hoteliers. Nach dem Gesetz zu Kennzeichnungspflicht von Allergenen, dem Gesetz […]

Die Überwachung von E-Mails des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Es dürfte heutzutage kaum noch Unternehmen geben, bei denen die Arbeitnehmer nicht mit E-Mails arbeiten. Regelmäßig ist die Nutzung von E-Mails für dienstliche Zwecke vorgesehen. Viele Arbeitgeber erlauben den Mitarbeitern aber auch die Nutzung des dienstlichen E-Mail-Accounts zu privaten Zwecken. Wenn dies in einem Unternehmen erlaubt […]

Neben dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt ab dem 01.01.2015 eine weitere, bürokratische Hürde auf Hoteliers,  Gastronomen und andere Branchen zu, die vielen Betroffenen oft noch nicht bewusst ist. Im heutigen Artikel möchte ich näher auf §17 Tarifautonomiestärkungsgesetz eingehen. Dokumentations- und Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit Für geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) muss der Arbeitgeber den […]

Dieser sowie die folgenden Beiträge von mir sollen eine Einführung zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ zum Inhalt haben. Neben diesem Begriff wird das Thema auch als „Mitarbeiterdatenschutz“, „Beschäftigtendatenschutz“ oder auch „Betriebsdatenschutz“ bezeichnet. Gemeint ist aber in jedem Fall der Umgang mit personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber. In dieser Woche wird es eine Einführung zu dem […]