Informationen zum Mindestlohngesetz

Alle Fakten kompakt zusammengefasst

Mindestlohngesetz & Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit




Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie und die darin enthaltene Regelung des allgemeinen Mindestlohns (auch Mindeslohngesetz oder MiLoG genannt) wurde im August 2014 beschlossen und trat ab dem 01.01.2015 in Kraft.

Wir haben die wichtigsten Fakten zusammengetragen und geben Ihnen einen Überblick über bevorstehende Änderungen und was Sie dabei beachten müssen.

Arbeitszeit dokumentieren und nachweisen

Wer muss aufzeichnen?


Arbeitgeber mit Arbeitnehmern in geringfügiger Beschäftigung, also bei denen das Arbeitsentgelt regelmäßig nicht
450 €/ Monat übersteigt, oder Arbeitgeber mit Arbeitnehmern in folgenden Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 2a SchwarzArbG sind dazu verpflichtet die tägliche Arbeitszeit zu dokumentieren:
 

  • Baugewerbe,
  • Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
  • Personenbeförderungsgewerbe,
  • Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe,
  • Schaustellergewerbe,
  • Unternehmen der Forstwirtschaft,
  • Gebäudereinigungsgewerbe,
  • Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen,
  • Unternehmen der Fleischwirtschaft.


Was muss aufgezeichnet werden?


Der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit.


Wie muss die Arbeitszeit aufgezeichnet werden?


Im Gesetz sind keine Vorschriften zur Art der Aufzeichnung enthalten. Eine elektronische Aufzeichnung ist nicht erforderlich.
Die Aufzeichnungen müssen nicht unterschrieben werden, weder vom Arbeitgeber noch vom Arbeitnehmer.
Bei mehreren Pausen müssen die einzelnen Pausenzeiten nicht aufgezeichnet werden; es reicht die Gesamtdauer aller Pausen aus.
Es ist möglich, die Aufzeichnungspflicht auf die Arbeitnehmer oder auf einzelne, vertrauenswürdige Arbeitnehmer zu delegieren. Eine Delegation ändert aber nichts daran, dass es sich um eine Arbeitgeberpflicht handelt.
Der Arbeitgeber bleibt daher für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen verantwortlich.


Wann muss die Arbeitszeit aufgezeichnet werden?


Die Aufzeichnung muss spätestens zum Ablauf des siebten Kalendertages nach der jeweiligen Arbeitsleistung erfolgen.
Die alleinige Aufbewahrung von Dienstplänen reicht nicht aus, wenn SOLL- und IST-Arbeitszeit voneinander abweichen.

So wird die Arbeitszeit mit ShiftJuggler dokumentiert

Quelle: DEHOGA Bundesverband, www.dehoga.de

Unterstützung durch ShiftJuggler

MiLoG-Checkliste

  • 8,50€/ Stunde für alle Arbeitnehmer
  • Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge werden höchstwahrscheinlich nicht auf den Mindestlohn angerechnet
  • Der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit muss aufgezeichnet werden
  • Die Aufzeichnungen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden
  • Die Aufzeichnungen müssen nicht unterschrieben werden, weder vom Arbeitgeber, noch vom Arbeitnehmer

ShiftJuggler hilft

  • Ist-Zeiten erfassen und dokumentieren
  • Arbeitszeit und Abwesenheiten auswerten
  • Dienstpläne online erstellen
  • Arbeitszeitkonto führen
  • Planungsregeln und Arbeitszeitgesetze automatisch prüfen
  • Datensicherheit durch SSL-Verschlüsselung und Hosting auf deutschen Servern


 

Die Entwicklung des Mindestlohngesetzes

  • Januar 2016

    Ein Jahr Mindestlohn!
    Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zieht nach einem Jahr eine positive Bilanz. Ein starkes Wachstum der Arbeitslosenzahlen konnte nicht verzeichnet werden. Probleme gibt es vielerorts allerdings mit der Aufzeichnung- und Dokumentationspflicht.

  • November 2015

    Wie jetzt bekannt wurde, entschied das Arbeitsgericht in Kiel bereits am 19 Juni 2015, dass Menschen mit Behinderung in einem arbeitnehmerähnlichen Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben (Az.: 2 Ca 165 a/15). Weitere Ausnahmen finden Sie weiter oben auf dieser Seite.

  • Oktober 2015

    Das WSI Tarifarchiv veröffentlicht in einer Pressemeldung aktuelle Zahlen der Branchenmindestlöhne. Insgesamt liegen die Branchenmindestlöhne über dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€.

  • September 2015

    • Schwerpunktprüfungen im Speditions, - Logistik- und Transportgewerbe
       
    • Bilanz der Politik fällt positiv aus – Arbeitgeberverband fordert weitere Anpassungen (u.a.: Aufzeichnungpflicht nur bis 10 Euro Stundenlohn und Rechtssicherheit bei Auftraggeberhaftung)
  • August 2015

    Friseure bekommen bundesweit 8,50€/Stunde, Aufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer mit regelmäßigem Gehalt bis 2.000€ brutto

  • Juli 2015

    Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn:

    • 146 Verdachtsfälle auf Verstoß gegen das Mindestlohngesetz (bei ca. 25.000 Kontrollen)
    • höchster Anstieg der Reallöhne in Deutschland, seit Beginn der Statistik 2008
    • weniger Minijobs (Umwandlung in reguläre Arbeitsplätze), geringste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren
    • deutlicher Anstieg des Umsatzes im Einzelhandel
  • Juni 2015

    Arbeitsministerin Andrea Nahles will Dokumentationspflichten lockern

  • April 2015

    100 Tage Mindestlohn: viele kritische Stimmen,
    Arbeitsministerin Andrea Nahles besucht Betriebe,
    Bauern kündigen höhere Preise an z.B. für Spargel,
    Union will Änderungen der Dokumentationspflicht – SPD nicht

  • März 2015

    Kritik am Mindestlohn hält an: Zu viel Bürokratie, sehr praxisfern, Auftraggeberhaftung nach MiLoG geht zu weit

  • Januar 2015

    Zoll beginnt mit den Kontrollen,
    Proteste in Polen: Fahrer polnischer LKWs, die in Deutschland be- und entladen werden, sollen den Mindestlohn erhalten, Transportunternehmen fürchten um Wettbewerbsfähigkeit, damit einher geht auch die Dokumentationspflicht für die Zeit in Deutschland

  • 01.01.2015

    Tarifautonomiestärkunsgesetz tritt in Kraft,
    8,50€/ Zeitstunde steht jedem zu (es gibt Ausnahmen),
    Übergangszeit bis 2018,
    Aufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer mit Monatsgehalt bis 2.958€ brutto